Interventionsteam EU-Ost hat drei Gebäude überprüft

Das Interventionsteam EU-Ost der Stadt Gelsenkirchen hat mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kommunalen Ordnungsdienst, des Verkehrsüberwachungsdienstes, der Stadtplanung und der Bauordnung gemeinsam mit dem Jobcenter Gelsenkirchen und dem Stromversorger ELE am Donnerstag, 12. September, drei Gebäude in der Franz-Bielefeld-Straße, Grillostraße und der Bromberger Straße kontrolliert.
Das Jobcenter Gelsenkirchen hat der Ausländerbehörde 15 Fälle mitgeteilt, um zu prüfen, ob die Bedingungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union erfüllt werden.
In allen Fällen ist ein zu geringfügiges Einkommen aus eigenständiger Arbeit der Grund.
Zudem wird dem Verdacht auf Sozialleistungsmissbrauch in sechs Fällen nachgegangen. Ursachen sind hier zum Beispiel fehlerhafte Angaben zum Wohnsitz und ein nicht angegebenes Einkommen. Fünf Personen wurden von Amts wegen abgemeldet und beziehen keine Leistungen mehr von der Stadt Gelsenkirchen. Der Stromversorger ELE sperrte drei Stromzähler wegen Zahlungsrückständen.
Ein Gebäude wurde überprüft, weil es hier vermehrt Beschwerden über Lärmbelästigung und Müll auf der Straße gab. Hier kamen die Bewohnerinnen und Bewohner der Aufforderung der Einsatzkräfte zur Beseitigung des Mülls nach.
Wegen baulicher Mängel wie defekter Fenster und Hauseingangstüren bei zwei Gebäuden wurden wohnungsaufsichtsrechtliche Verfahren eingeleitet.
Auch im Umfeld der kontrollierten Häuser kam es zu Verstößen. Der Verkehrsüberwachungsdienst erhob 28 Verwarnungsgelder und leitete 17 Bußgeldverfahren wegen fehlender oder fehlerhafter Feinstaubplaketten ein.